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BAföG zu spät ist kein BAföG – Schluss mit dem Systemversagen!

PRESSEMITTEILUNG: BAföG zu spät ist kein BAföG: Jusos Jena sprechen von Systemversagen bei Thüringer BAföG-Ämtern

Monatelang kein BAföG, keine Planungssicherheit, kein Geld zum Leben – und am Ende die volle Rechnung: Nach einem Urteil des Sozialgerichts Altenburg musste ein ehemaliger Student aus Jena erleben, wie er für staatliches Versagen gleich doppelt bestraft wird. Weil sein BAföG-Antrag über Monate nicht bearbeitet wurde, brach er sein Studium ab. Die später ausgezahlte Nachzahlung wurde ihm anschließend vollständig als Einkommen mit dem Bürgergeld verrechnet. Für die Jusos Jena ist dieser Fall kein bedauerlicher Einzelfall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems.

Josefine Schlosser, Vorsitzende der Jusos Jena, erklärt: „Wenn junge Menschen ihr Studium abbrechen müssen, weil ein Amt monatelang nicht arbeitet, dann ist das kein individuelles Scheitern, sondern politisches Versagen. BAföG soll Bildung ermöglichen – nicht Studienabbrüche produzieren. Bildungsgerechtigkeit darf nicht vom Durchhaltevermögen gegenüber Behörden abhängen. BAföG zu spät ist schlicht kein BAföG.“

Florian Zeiß, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Jena, ergänzt: „Die BAföG-Ämter sind überlastet, die Bearbeitungszeiten skandalös lang – und die Folgen tragen allein die Studierenden. Wer monatelang auf einen Bescheid wartet, hat kein Geld zum Leben und wird faktisch zum Abbruch gezwungen. Die Petition ‚BAföG oder Abbruch‘ zeigt, wie viele betroffen sind – der Landtag darf nicht länger wegsehen.“

Auch die Entscheidung des Gerichts stößt bei den Jusos auf deutliche Kritik. Tom Daubmann , Vorsitzender der Jusos Jena, betont: „Das Urteil legt schonungslos offen, wie ungerecht das Recht ist. Dass zweckgebundene Nachzahlungen später voll als Einkommen mit dem Bürgergeld verrechnet werden, ist sozialpolitisch fatal. Wir fordern eine gesetzliche Klarstellung, dass solche verspäteten Zahlungen nicht zur Kürzung des Existenzminimums führen dürfen.“

Um das Risiko behördlicher Untätigkeit endlich vom Individuum zurück auf den Staat zu verlagern, fordern die Jusos Jena:

  • Die „Säumnis-Pauschale“: Wird ein BAföG-Antrag nicht innerhalb von drei Monaten beschieden, muss Betroffenen ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch zustehen. Behördenversagen darf nicht folgenlos bleiben.
  • Anrechnungsverbot im SGB II: Eine sofortige Gesetzesänderung muss sicherstellen, dass BAföG-Nachzahlungen als privilegiertes Einkommen gelten. Es ist ein administrativer Raubzug, wenn der Staat eine verschleppte Leistung bei Auszahlung sofort wieder einkassiert.
  • Bearbeitungsgarantie durch Personaloffensive: Die Ämter müssen so ausgestattet werden, dass sie ihren Auftrag erfüllen können. Erfolgt sechs Wochen nach vollständig eingereichtem Antrag noch kein Bescheid, sind automatisch vorläufige Zahlungen in Höhe des jeweils geltenden BAföG-Höchstsatzes zu leisten.

„Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen“, so Schlosser abschließend. „BAföG muss verlässlich sein – oder es verliert seinen Sinn.“

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Keine Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende!

PRESSEMITTEILUNG: „Bildung statt Barrieren!“ – Jenaer Jusos lehnen Studiengebühren für Nicht‑EU‑Studierende entschieden ab

Jena. Die Jenaer Jusos und die Juso-Hochschulgruppe (HSG) Jena wenden sich entschieden gegen die Forderung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen, für Nicht-EU-Studierende Studiengebühren einzuführen. „Studiengebühren sind sozial ungerecht, gefährden das internationale Profil unserer Hochschulen und widersprechen dem Grundgedanken von Bildung als Menschenrecht“, erklärt Marcus Hansen, Sprecher der Juso HSG Jena.

Die Jusos kritisieren, dass bereits jetzt viele Studierende durch steigende Mieten, Inflation und ein veraltetes BAföG an ihre finanziellen Grenzen stoßen. „Jede:r vierte Studierende denkt ernsthaft über einen Studienabbruch aus Geldsorgen nach. Und ausgerechnet in dieser Situation fordert die IHK noch extra Eintrittsgeld für Bildung – das ist zynisch und weltfremd“, so Hansen. Statt Gebühren brauche es mehr Unterstützung: kostenfreie Deutschkurse, sozialverträglichen Wohnraum, bessere psychosoziale Angebote und einen grundlegend reformierten BAföG-Höchstsatz, der wirklich zum Leben reicht.

Akin Rosenkranz, Co-Vorsitzender der Jusos Jena, macht klar: „Wer glaubt, wir könnten uns weniger internationale Studierende leisten, hat nicht verstanden, wie wichtig ihre Perspektiven für Forschung und Lehre sind.“ In Jena kommen rund ein Drittel der Studierenden an der Friedrich-Schiller-Universität und der Ernst-Abbe-Hochschule aus dem Ausland. „Sie prägen Campus, Stadt und Gesellschaft – ob im Labor, in studentischen Initiativen oder in Start-ups“, so Rosenkranz.

Josefine Schlosser, Co-Vorsitzende der Jusos Jena, ergänzt: „Wir wollen keine Uni, die nur für Reiche offensteht. Jena soll ein Ort sein, an dem Herkunft keine Rolle spielt – sondern der Wille, gemeinsam zu lernen.“ Die Jusos fordern deshalb neben einem höheren BAföG auch ein zukunftssicheres Semesterticket, mehr Geld für Studierendenwerke und bessere Beratung für internationale Studierende, damit Abbrüche wegen finanzieller Not verhindert werden. „Heute trifft es Nicht-EU-Studierende – morgen vielleicht alle“, warnt Schlosser.

Mit Blick auf die IHK Südthüringen wird Schlosser noch deutlicher: „Wer Bildung zur Ware macht, hat nicht verstanden, dass unsere Stadt von Weltoffenheit und Wissenschaft lebt.

Wir brauchen keine Zahlenschlösser vor dem Hörsaal, sondern offene Türen!“ Gebühren seien nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftlich kontraproduktiv: „Wer heute Gebühren erhebt, vertreibt morgen dringend benötigte Fachkräfte – von Ingenieur:innen über Ärzt:innen bis IT-Spezialist:innen“, so Schlosser.

Die Jusos fordern von der Landesregierung und den Hochschulen ein klares Bekenntnis gegen Studiengebühren. „Wir brauchen ein unmissverständliches ‚Nein!‘ aus Erfurt – nicht nur vorsichtige Bedenken“, fordert Hansen. Zum Semesterstart plant die Juso HSG Jena außerdem Aktionen auf dem Campus und eine Petition gegen die Pläne.

„Jena steht für Weltoffenheit, Wissenschaft und Bildung ohne Grenzen. Studiengebühren wären ein Rückschritt – wir kämpfen für eine Zukunft, in der Bildung frei, gerecht und für alle zugänglich bleibt“, schließt Schlosser



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