PRESSEMITTEILUNG: „Bildung statt Barrieren!“ – Jenaer Jusos lehnen Studiengebühren für Nicht‑EU‑Studierende entschieden ab
Jena. Die Jenaer Jusos und die Juso-Hochschulgruppe (HSG) Jena wenden sich entschieden gegen die Forderung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen, für Nicht-EU-Studierende Studiengebühren einzuführen. „Studiengebühren sind sozial ungerecht, gefährden das internationale Profil unserer Hochschulen und widersprechen dem Grundgedanken von Bildung als Menschenrecht“, erklärt Marcus Hansen, Sprecher der Juso HSG Jena.
Die Jusos kritisieren, dass bereits jetzt viele Studierende durch steigende Mieten, Inflation und ein veraltetes BAföG an ihre finanziellen Grenzen stoßen. „Jede:r vierte Studierende denkt ernsthaft über einen Studienabbruch aus Geldsorgen nach. Und ausgerechnet in dieser Situation fordert die IHK noch extra Eintrittsgeld für Bildung – das ist zynisch und weltfremd“, so Hansen. Statt Gebühren brauche es mehr Unterstützung: kostenfreie Deutschkurse, sozialverträglichen Wohnraum, bessere psychosoziale Angebote und einen grundlegend reformierten BAföG-Höchstsatz, der wirklich zum Leben reicht.
Akin Rosenkranz, Co-Vorsitzender der Jusos Jena, macht klar: „Wer glaubt, wir könnten uns weniger internationale Studierende leisten, hat nicht verstanden, wie wichtig ihre Perspektiven für Forschung und Lehre sind.“ In Jena kommen rund ein Drittel der Studierenden an der Friedrich-Schiller-Universität und der Ernst-Abbe-Hochschule aus dem Ausland. „Sie prägen Campus, Stadt und Gesellschaft – ob im Labor, in studentischen Initiativen oder in Start-ups“, so Rosenkranz.
Josefine Schlosser, Co-Vorsitzende der Jusos Jena, ergänzt: „Wir wollen keine Uni, die nur für Reiche offensteht. Jena soll ein Ort sein, an dem Herkunft keine Rolle spielt – sondern der Wille, gemeinsam zu lernen.“ Die Jusos fordern deshalb neben einem höheren BAföG auch ein zukunftssicheres Semesterticket, mehr Geld für Studierendenwerke und bessere Beratung für internationale Studierende, damit Abbrüche wegen finanzieller Not verhindert werden. „Heute trifft es Nicht-EU-Studierende – morgen vielleicht alle“, warnt Schlosser.
Mit Blick auf die IHK Südthüringen wird Schlosser noch deutlicher: „Wer Bildung zur Ware macht, hat nicht verstanden, dass unsere Stadt von Weltoffenheit und Wissenschaft lebt.
Wir brauchen keine Zahlenschlösser vor dem Hörsaal, sondern offene Türen!“ Gebühren seien nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftlich kontraproduktiv: „Wer heute Gebühren erhebt, vertreibt morgen dringend benötigte Fachkräfte – von Ingenieur:innen über Ärzt:innen bis IT-Spezialist:innen“, so Schlosser.
Die Jusos fordern von der Landesregierung und den Hochschulen ein klares Bekenntnis gegen Studiengebühren. „Wir brauchen ein unmissverständliches ‚Nein!‘ aus Erfurt – nicht nur vorsichtige Bedenken“, fordert Hansen. Zum Semesterstart plant die Juso HSG Jena außerdem Aktionen auf dem Campus und eine Petition gegen die Pläne.
„Jena steht für Weltoffenheit, Wissenschaft und Bildung ohne Grenzen. Studiengebühren wären ein Rückschritt – wir kämpfen für eine Zukunft, in der Bildung frei, gerecht und für alle zugänglich bleibt“, schließt Schlosser
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Jusos Jena
BAföG zu spät ist kein BAföG – Schluss mit dem Systemversagen!
PRESSEMITTEILUNG: BAföG zu spät ist kein BAföG: Jusos Jena sprechen von Systemversagen bei Thüringer BAföG-Ämtern
Monatelang kein BAföG, keine Planungssicherheit, kein Geld zum Leben – und am Ende die volle Rechnung: Nach einem Urteil des Sozialgerichts Altenburg musste ein ehemaliger Student aus Jena erleben, wie er für staatliches Versagen gleich doppelt bestraft wird. Weil sein BAföG-Antrag über Monate nicht bearbeitet wurde, brach er sein Studium ab. Die später ausgezahlte Nachzahlung wurde ihm anschließend vollständig als Einkommen mit dem Bürgergeld verrechnet. Für die Jusos Jena ist dieser Fall kein bedauerlicher Einzelfall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems.
Josefine Schlosser, Vorsitzende der Jusos Jena, erklärt: „Wenn junge Menschen ihr Studium abbrechen müssen, weil ein Amt monatelang nicht arbeitet, dann ist das kein individuelles Scheitern, sondern politisches Versagen. BAföG soll Bildung ermöglichen – nicht Studienabbrüche produzieren. Bildungsgerechtigkeit darf nicht vom Durchhaltevermögen gegenüber Behörden abhängen. BAföG zu spät ist schlicht kein BAföG.“
Florian Zeiß, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Jena, ergänzt: „Die BAföG-Ämter sind überlastet, die Bearbeitungszeiten skandalös lang – und die Folgen tragen allein die Studierenden. Wer monatelang auf einen Bescheid wartet, hat kein Geld zum Leben und wird faktisch zum Abbruch gezwungen. Die Petition ‚BAföG oder Abbruch‘ zeigt, wie viele betroffen sind – der Landtag darf nicht länger wegsehen.“
Auch die Entscheidung des Gerichts stößt bei den Jusos auf deutliche Kritik. Tom Daubmann , Vorsitzender der Jusos Jena, betont: „Das Urteil legt schonungslos offen, wie ungerecht das Recht ist. Dass zweckgebundene Nachzahlungen später voll als Einkommen mit dem Bürgergeld verrechnet werden, ist sozialpolitisch fatal. Wir fordern eine gesetzliche Klarstellung, dass solche verspäteten Zahlungen nicht zur Kürzung des Existenzminimums führen dürfen.“
Um das Risiko behördlicher Untätigkeit endlich vom Individuum zurück auf den Staat zu verlagern, fordern die Jusos Jena:
„Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen“, so Schlosser abschließend. „BAföG muss verlässlich sein – oder es verliert seinen Sinn.“
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Keine Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende!
PRESSEMITTEILUNG: „Bildung statt Barrieren!“ – Jenaer Jusos lehnen Studiengebühren für Nicht‑EU‑Studierende entschieden ab
Jena. Die Jenaer Jusos und die Juso-Hochschulgruppe (HSG) Jena wenden sich entschieden gegen die Forderung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen, für Nicht-EU-Studierende Studiengebühren einzuführen. „Studiengebühren sind sozial ungerecht, gefährden das internationale Profil unserer Hochschulen und widersprechen dem Grundgedanken von Bildung als Menschenrecht“, erklärt Marcus Hansen, Sprecher der Juso HSG Jena.
Die Jusos kritisieren, dass bereits jetzt viele Studierende durch steigende Mieten, Inflation und ein veraltetes BAföG an ihre finanziellen Grenzen stoßen. „Jede:r vierte Studierende denkt ernsthaft über einen Studienabbruch aus Geldsorgen nach. Und ausgerechnet in dieser Situation fordert die IHK noch extra Eintrittsgeld für Bildung – das ist zynisch und weltfremd“, so Hansen. Statt Gebühren brauche es mehr Unterstützung: kostenfreie Deutschkurse, sozialverträglichen Wohnraum, bessere psychosoziale Angebote und einen grundlegend reformierten BAföG-Höchstsatz, der wirklich zum Leben reicht.
Akin Rosenkranz, Co-Vorsitzender der Jusos Jena, macht klar: „Wer glaubt, wir könnten uns weniger internationale Studierende leisten, hat nicht verstanden, wie wichtig ihre Perspektiven für Forschung und Lehre sind.“ In Jena kommen rund ein Drittel der Studierenden an der Friedrich-Schiller-Universität und der Ernst-Abbe-Hochschule aus dem Ausland. „Sie prägen Campus, Stadt und Gesellschaft – ob im Labor, in studentischen Initiativen oder in Start-ups“, so Rosenkranz.
Josefine Schlosser, Co-Vorsitzende der Jusos Jena, ergänzt: „Wir wollen keine Uni, die nur für Reiche offensteht. Jena soll ein Ort sein, an dem Herkunft keine Rolle spielt – sondern der Wille, gemeinsam zu lernen.“ Die Jusos fordern deshalb neben einem höheren BAföG auch ein zukunftssicheres Semesterticket, mehr Geld für Studierendenwerke und bessere Beratung für internationale Studierende, damit Abbrüche wegen finanzieller Not verhindert werden. „Heute trifft es Nicht-EU-Studierende – morgen vielleicht alle“, warnt Schlosser.
Mit Blick auf die IHK Südthüringen wird Schlosser noch deutlicher: „Wer Bildung zur Ware macht, hat nicht verstanden, dass unsere Stadt von Weltoffenheit und Wissenschaft lebt.
Wir brauchen keine Zahlenschlösser vor dem Hörsaal, sondern offene Türen!“ Gebühren seien nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftlich kontraproduktiv: „Wer heute Gebühren erhebt, vertreibt morgen dringend benötigte Fachkräfte – von Ingenieur:innen über Ärzt:innen bis IT-Spezialist:innen“, so Schlosser.
Die Jusos fordern von der Landesregierung und den Hochschulen ein klares Bekenntnis gegen Studiengebühren. „Wir brauchen ein unmissverständliches ‚Nein!‘ aus Erfurt – nicht nur vorsichtige Bedenken“, fordert Hansen. Zum Semesterstart plant die Juso HSG Jena außerdem Aktionen auf dem Campus und eine Petition gegen die Pläne.
„Jena steht für Weltoffenheit, Wissenschaft und Bildung ohne Grenzen. Studiengebühren wären ein Rückschritt – wir kämpfen für eine Zukunft, in der Bildung frei, gerecht und für alle zugänglich bleibt“, schließt Schlosser
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Kommunalpolitische Vernetzung
Seit der letzten Stadtratswahl ist fast ein Jahr vergangen uns wir haben uns bei den www.jusosthueringen.de getroffen um unsere jungsozialistische Sicht auszutauschen.
Wir können wir die Stadtrats- und Fraktionsarbeit prägen, langfristig beeinflussen und uns Gehör verschaffen?
Gemeinsam haben wir uns darüber unterhalten.
Jusos Hessen-Süd zu Gast in Jena
Zum ersten Mal waren die Jusos aus Hessen-Süd nun auch in Jena!
Nachdem wir bereits zwei Mal eingeladen wurden, haben sich zur Landtagswahl 2019 Jusos aus Hessen-Süd für ein Wochenende bei uns eingesammelt und Wahlkampf organisiert. Du willst auch dabei sein? Ab zu den Jusos!
Jusos Jena zu Gast bei den Jusos Hessen-Süd
Fast ist es zur Tradition geworden: Unser Partnerverband der Jusos Hessen-Süd hat uns eingeladen an ihrem Verbandswochenende teilzunehmen.
Gemeinsam haben wir das gesamte Wochenende über Themen wie die Rolle von Gewerkschaften und die Funktion der SPD in kommunalen Gremien gesprochen.
Jusos Jena auf der Landeskonferenz 2019
Die alljährliche Landeskonferenz ging zu Ende und wir waren natürlich dabei!
Gemeinsam haben wir einen neuen Landesvorstand gewählt und inhaltlich über unsere Rolle als Jusos in der SPD Thüringen diskutiert, gestritten und gerungen.
Jusos auf der Stadtratsliste!
Die SPD Jena hat die Stadtratsliste gewählt – und wir sind dabei!
„Der Wahlkampf kann kommen!“. So lautete der Tenor des Abends.
Gemeinsam haben wir als Jusos uns auf der Liste zur Stadtratswahl 2019 eingebracht. Im kommenden Programmprozess werden wir uns nicht nur prominent einbringen, sondern auch aktiv daran mitschreiben und den Wahlkampf planen.
Jusos Jena sehen beim NSU-Komplex keinen Schlussstrich
Am 04. November jährte sich der Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) zum siebten Mal.
Am 04. November jährte sich der Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen
Untergrundes (NSU) zum siebten Mal. Anlässlich dessen erklärt die stellv. Vorsitzende der
Jusos Jena, Ricarda Holthaus: „Wir werden niemals vergeben was geschah, niemals
vergessen, niemals einen Schlussstrich ziehen.“ Um diesem Anliegen Nachdruck zu
verleihen, haben die Jungsozialist*innen am vergangenen Wochenende einen entsprechenden
Antrag unter dem Titel „Kein Schlussstrich“ auf der Landeskonferenz des SPD-Nachwuchs
eingereicht. In Ihrem Antrag fordern die Jungsozialist*innen eine lückenlose Aufklärung
rund um die Rolle des Verfassungsschutzes, von Mittäter*innen und rechter Netzwerke, „…
die auch heute noch für alle eine große Gefahr darstellen, die nicht in ein
nationalsozialistisches Weltbild passen“ betont Holthaus, sowie die Aufdeckung der Fehler
der Ermittlungsbehörden. Eine weitere Forderung ist die aktive Entwicklung einer
Erinnerungskultur. Um dieses Anliegen zu unterstreichen, wurde nach der Vorstellung des
Antrages eine Schweigeminute für die Opfer abgehalten. Neben dem einstimmigen Beschluss
der Jusos Thüringen, erklärten auch die Landtagsabgeordneten Dorothea Marx (Vorsitzende
NSU-Untersuchungsausschuss) und Diana Lehmann, sowie der Bundesvorsitzende der Jusos
Kevin Kühnert ihre Unterstützung für das Anliegen.
Am Sonntag jährte sich zum siebten Mal die Selbstenttarnung des nationalsozialistischen
Untergrundes. Am 13. Juli dieses Jahres ging in München der sog. NSU-Prozess mit
Schuldsprüchen gegen die Angeklagten zu Ende. Viele Fragen rund um den NSU-Komplex
sind allerdings nach wie vor ungeklärt. Seit dem Urteilsspruch findet in Jena am Mahnmal
vor der JG-Stadtmitte an den Todestagen der Opfer und Jahrestagen der Sprengstoffattentate
eine Gedenkveranstaltung statt, an welcher sich auch die Jenaer Jusos beteiligen. Das
Anliegen ist, dass die Opfer nicht in Vergessenheit geraten, Solidarität mit den
Hinterbliebenen zu zeigen und weiterhin zur Aufklärung des NSU-Komplexes zu mahnen.
Jusos Jena auf der Landeskonferenz 2018
Wenn’s dir nicht passt – Marx neu!
Unsere diesjährige Landeskonferenz ist zu Ende und wow – was ein Wochenende!
Wir möchten uns bei allen Verbänden der Jusos Thüringen bedanken für dieses Wochenende, die Abarbeitung aller Anträge und die gelebte Streitkultur.